Recht


Private Überwachungskamera unterliegt auch dem EU-Datenschutz – laut Entscheid vom 11.12.2014
11. Dezember 2014

Laut heutigem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg gilt die EU-Datenschutzrichtlinie auch für Privatleute, die ihr eigenes Haus und dessen …
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Alle Mieter haften für Energiekosten – BGH-Urteil
8. August 2014

Unterzeichnung von Mietverträgen Werden Mietverträge von Personen unterzeichnet, die kein Interesse haben in die Mietwohnung einzuziehen; um so beispielsweise die …
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Gerichtsurteil bei Schimmelbildung
3. Dezember 2013

Die Mieter einer Wohnung können aufgrund von Schimmelbildung nicht ohne weiteres den Mietvertrag fristlos kündigen. Der vereinbarte Mietzins muss weiter …
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Mieter darf Untervermietung nicht leugnen
8. November 2013

Urteil des Amtsgerichts München Laut Urteil vom Amtsgericht München darf ein Mieter eine Untervermietung nicht leugnen. Verneint er wahrheitswidrig gegenüber …
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Spätere Mieterhöhung wirksam
1. Oktober 2013

Wird eine Mieterhöhung nach dem Willen des Vermieters erst später als gesetzlich vorgesehen wirksam, macht dieser Termin das Mieterhöhungsverlangen nicht …
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Vermieter darf Interessenten einer Mietwohnung nach Kündigung fragen
25. September 2013

Vermieter darf nach Mietverhältnis fragen Laut Beschluss des Amtsgericht Kaufbeuren vom 07.03.2013 (AZ. 6 C 272/13) darf ein Vermieter den …
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Rechtstipp: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
25. August 2013

Der Auftraggeber kann laut BGH keine Gewährleistung geltend machen, wenn die Leistung mangelhaft ist und vorher Schwarzarbeit vereinbart wurde. Wegen …
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Rechtstipp: WEG-Verwalter kann laut BGH Anwalt beauftragen
13. August 2013

Ein WEG-Verwalter kann die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht im Außenverhältnis umfassend vertreten und auch einen Rechtsanwalt beauftragen. (BGH, …
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Rückerstattungen bei Gaspreiserhöhungen möglich
31. Juli 2013

Bei Gaspreiserhöhungen müssen Versorger verständlich und genau informieren Heute hat der BGH in Karlsruhe ein Urteil gegen RWE gefällt, welches …
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Heimarbeit von Mietwohnung aus ist bedenklich
26. Juli 2013

Heimarbeit mit dem Vermieter absprechen Es ist bedenklich, wenn aus einer Mietwohnung heraus eine berufliche Tätigkeit ausgeführt wird, so schließen …
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